Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Während dieser Zeit liegt es in der besonderen Verantwortung Deutschlands, der politischen Agenda auf europäische Ebene wichtige Impulse zu geben. Insbesondere besteht die Chance, als besonders wichtig erachtete Themen in den Mittelpunkt zu rücken und den Meinungsbildungsprozess hierzu voranzutreiben.

Zudem wird Deutschland alle Ratstreffen und vorbereitenden Gremien wie Ausschüsse und Arbeitsgruppen leiten und hat in diesem Zusammenhang maßgeblichen Einfluss auf die zu behandelnden Dossiers. In der Regel nimmt jede Präsidentschaft hier eine moderierende Rolle ein. Durch die für die EU typische Kompromisssuche wird etwa versucht, möglichst viele Legislativvorhaben substantiell weiterzuentwickeln bzw. zu einem Abschluss zu bringen. Allerdings ist es nicht so, dass Deutschland nunmehr die Möglichkeit hätte, eigene Legislativvorhaben auf den Weg zu bringen. Dieses Initiativrecht obliegt einzig und allein der Europäischen Kommission.

Mit dem deutschen Ratsvorsitz beginnt auch eine neue, sogenannte Trio-Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Neben Deutschland sind dies Portugal und Slowenien. Jeder Dreiervorsitz erstellt in Zusammenarbeit mit dem Ratspräsidenten, der EU-Kommission und – im Bereich der EU-Außenbeziehungen – mit dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik ein Programm für den gemeinsamen Trio-Zeitraum. Dieses Trioprogramm bildet die gemeinsame Grundlage für eine enge Zusammenarbeit der drei Präsidentschaften und dient als Beitrag zu einer kohärenten Agenda in der Europäischen Union.

Das Programm der deutschen Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ ist durch folgende Leitgedanken geprägt:

• die dauerhafte Überwindung der COVID-19-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung;
• ein stärkeres und innovativeres Europa;
• ein gerechtes Europa;
• ein nachhaltiges Europa;
• ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte;
• ein starkes Europa in der Welt.

Eine hohe Priorität kommt hierbei einem raschen Abschluss der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 zu. Der EU-Haushalt soll sich einerseits an den aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise, andererseits an den langfristigen strategischen Zielen der EU ausrichten.

Ebenfalls von besonderer Bedeutung sind die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien. Die Zeit drängt. Am 31. Dezember 2020 endet die Übergangsphase. Ohne ein Abkommen über die zukünftigen Beziehungen käme es zu einem „No-Deal-Brexit“. Vor diesem Hintergrund werde sich Deutschland mit Nachdruck für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen einsetzen.

Weitere Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft sind die großen Transformationsprozesse wie Klimawandel/Klimaschutz, Digitalisierung/Künstliche Intelligenz sowie der Wandel der Arbeitswelt.

Bezüglich des Binnenmarktes heißt es unter anderem, dass sich Deutschland für eine effektive Um- und Durchsetzung der Binnenmarktregeln sowie für den Abbau verbleibender, nicht gerechtfertigter Hindernisse im Binnenmarkt einsetzen werde. Man wolle zudem die evidenzbasierte Gesetzgebung ausbauen, die Gesetzesfolgenabschätzung weiter stärken, die Nutzung von Experimentierklauseln ausweiten sowie sich für eine effektive Umsetzung der „One in, One Out-Regelung“ einsetzen.

Weitere Informationen rund um die deutsche Ratspräsidentschaft sind auf einer eigens hierfür eingerichteten Internetseite zu finden.