Wirtschaftsminister Dr. Buchholz steht zu den Freien Berufen EU-Angriffe auf die Freien Berufe stoppen Jahresempfang 2019 des LFB Schleswig-Holstein e.V.
Der Landesverband der Freien Berufe in Schleswig-Holstein e.V. hatte für den 13.02.2019 wieder zum alljährlichen Jahresempfang nach Kiel geladen. Rund 50 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und den Freien Berufen waren dieser Einladung gefolgt. Neben dem Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz waren auch zahlreiche Abgeordnete des Landtages Gäste des Abends.
In der Begrüßung betonte Lars-Michael Lanbin, Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe in Schleswig-Holstein e.V., dass die Beschränkungen der Freien Berufe durch Vorgaben der Europäischen Union (EU) ein Ende haben müssten. Die Deregulierungsmaßnahmen der EU zerstörten nach Ansicht von Lanbin die Basis der Freiberuflichkeit, die mit ihren gesellschaftlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Elementen ein stabiler und prägender Bestandteil staatlicher Strukturen der Bundesrepublik Deutschland sei. Lanbin verdeutlichte den hohen Stellenwert der Freien Berufe, wie z. B. Ärzte, Apotheker, Notare oder Steuerberater, im Vergleich zu anderen Berufsgruppen. „In den freien Berufen können Maßzahlen wie Produktivität oder Wertschöpfung nicht in dem Maße verwendet werden, wie es in anderen Wirtschaftsbereichen oder der Industrie üblich ist. Eine Beschleunigung von diesen persönlichen Dienstleistungen wird in vielen Bereichen zu Qualitätsverlusten führen“, warnte Lanbin.
Zudem stellte Lanbin heraus, dass der Mittelstand zu wenig entlastet werde. Trotz seit Jahren sprudelnder Steuereinnahmen freue man sich in Berlin über eine große Verhandlungsmasse zum Geldausgeben, komme aber nicht auf die Idee, die Unternehmer und Arbeitnehmer, die dies mit ihrem hohen täglichen persönlichen Einsatz im Wesentlichen erwirtschaften, in der Abgabenlast zu entlasten, so Lanbin.
Auch das von Gesundheitsminister Jens Spahn auf den Weg gebrachte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) kritisiert Lanbin als wenig praxistauglich. „Eine staatsdirigistische Einengung der Handlungsfreiheit wird die Leistungsbereitschaft senken, zu einer unzureichenden Effizienz und damit zu einer schlechteren Patientenversorgung führen“, stellte Lanbin klar.
Die Grußworte der Landesregierung überbrachte der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Dr. Bernd Buchholz. Er bekannte sich zu den Freien Berufen als einen entscheidenden Faktor für das Gemeinwohl:
„Die Freien Berufe sind ein sehr wichtiges Element unserer Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Sie stehen für Vielfalt und unternehmerische Verantwortung. Sie sind wichtige Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land – sei es in der Gesundheitsversorgung, in der Rechtsberatung, bei notariellen Beglaubigungen, durch Unterstützung beim ungeliebten Thema Steuererklärung, beim Hausbau oder in all den anderen wichtigen Bereichen, in denen sich die Freien Berufe „tummeln“.
Überall erbringen die Freien Berufe Dienstleistungen, die von hoher Bedeutung für die Erfüllung staatlicher Kernaufgaben sind. Und sie sind nah am Bürger: Jeder hat früher oder später Bedarf an diesen Dienstleistungen. Die Freien Berufe sind also ein entscheidender Faktor für ein funktionierendes Gemeinwohl.
Deshalb ist es uns ein großes Anliegen, uns für die Belange der Freien Berufe einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass die hohen Qualitätsstandards und die Unabhängigkeit freiberuflicher Dienstleistungen auch im europäischen Kontext angemessen berücksichtigt werden. Das ist nicht immer einfach, das werden Sie wissen, insbesondere die europäischen Bretter sind in der Regel ziemlich dick…“
Lanbin freute sich zudem sehr, dass er die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Dr. Gaby Schäfer, als Gastrednerin begrüßen durfte. Schäfer mahnte in Ihrer Rede: „Noch können die hohen Ausgaben des Landes finanziert werden, weil die Einnahmen seit Jahren steigen und die Zinsen so niedrig sind. Dauerhaft kann sich das Land solche hohen Ausgaben jedoch nicht leisten. Deshalb sollte das Land die noch guten Jahre nutzen, um seine Ausgaben auf ein gesundes Maß zurückzuführen. Sonst werden die Probleme auf die nächste Generation vererbt.“ Der interessante Vortrag sorgte im Verlauf des Abends für angeregte Diskussionen.
Lars-Michael Lanbin, Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe in Schleswig-Holstein e.V., begrüßte die Präsidentin des Landesrechnungshofes Dr. Gaby Schäfer und den Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz zum traditionellen Jahresempfang (v.l.).
