Wirtschaftsminister Meyer steht zu den Freien Berufen EU-Angriffe auf die Freien Berufe stoppen Jahresempfang 2017 des LFB Schleswig-Holstein e.V.

Der Landesverband der Freien Berufe in Schleswig-Holstein e.V. hatte für den 21.02.2017 wieder zum alljährlichen Jahresempfang nach Kiel geladen. Rund 50 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und den Freien Berufen waren dieser Einladung gefolgt. Neben dem Wirtschaftsminister des Landes, Reinhard Meyer, waren auch Bundestagsabgeordnete und zahlreiche Abgeordnete des Landtages Gäste des Abends.

In der Begrüßung betonte Lars-Michael Lanbin, Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe in Schleswig-Holstein e.V., dass die Beschränkung der Freien Berufe durch Vorgaben der Europäischen Union (EU) ein Ende haben müsse. „Es ist nicht hinnehmbar, dass es zu einer Ausweitung der staatlichen Aufsicht über die Kammern der freien Berufe oder zu einer strukturellen Änderung der Gesundheitsversorgung über die Hintertür kommt.“ Als Beispiele nannte er die geänderte Aufsicht über die Abschlussprüfer, das EuGH-Urteil zu festen Preisen in Apotheken sowie das aktuelle EU-Dienstleistungspaket.
Diese Maßnahmen zerstörten nach Ansicht von Lanbin die Basis der Freiberuflichkeit, die mit ihren gesellschaftlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Elementen ein stabiler und prägender Bestandteil staatlicher Strukturen der Bundesrepublik Deutschland sei.
Lanbin verdeutlichte den hohen Stellenwert der Freien Berufe, wie z.B. Ärzte, Apotheker, Notare oder Steuerberater, im Vergleich zu anderen Berufsgruppen. „Diese Berufsgruppen erfüllen spezielle Funktionen im öffentlichen Interesse, weshalb die Kriterien des Berufszugangs, wie Hochschulabschluss, 2. Staatsexamen oder besondere Begabungen und Fähigkeiten, ihre Berechtigung haben. Die Kammern garantieren durch ihre jeweiligen Mitglieder eine Mobilisierung des Gemeinsinns zum Wohle und für die Allgemeinheit.“
Die Freien Berufe würden auch juristisch in eine besondere Pflicht genommen, wenn es um Mandanten oder Patientenschutz gehe. Dies sei nicht mit dem normalen Verbraucherschutz gleich zu setzen und man könne sie eben nicht mit Handwerkern vergleichen. Die EU-Gleichmacherei sei deshalb vollkommen unangebracht.
Zudem gäbe es keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass eine Harmonisierung oder eine Deregulierung der Freien Berufen eine Verbesserung mit sich bringe.

Lanbin stellte abschließend fest, dass die Freien Berufe auf Landes- wie Bundesebene sowie in Brüssel stärker präsent sein müssen. Dazu soll es 2017 verschiedene Termine im Landtag sowie in Berlin und Brüssel geben.

In seinem Grußwort betonte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer die Wichtigkeit und die besondere Vertrauensstellung der Freien Berufe in der Gesellschaft. Die aktuellen Maßnahmen der EU im Rahmen des Dienstleistungspaketes seien unverhältnismäßig und unangemessen. Er stehe fest an der Seite der Freien Berufe. Die Landesregierung werde das weitere Verfahren in enger Abstimmung mit Bund und Ländern sehr kritisch weiterverfolgen. Da über die Freie Berufe hinaus auch andere Wirtschaftsbereiche stark tangiert seien, empfahl er den engen Schulterschluss aller Betroffenen.

Die Stellung der Freien Berufe innerhalb der EU analysierte Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Vizepräsident des Bundesverbandes der Freien Berufe, in seinem Vortrag.
Mit der EU-Binnenmarkstrategie, denen der Begriff der Freien Berufe gar nicht zugrunde liegt, verfolge die EU eine Doppelstrategie. Eine direkte über die Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und eine indirekte über die Nationalen Aktionspläne. Letztere verpflichten Deutschland zu Unrecht zum Nachweis, dass die Berufszugangsregeln zu den Freien Berufen den Allgemeinwohlzielen dienen. „Diese Beweislastumkehr und die Missachtung der Regelungsautonomie der Mitgliedsländer ist nicht gerechtfertigt.“, betonte Prof. Dr. Ewer.

Lars-Michael Lanbin, Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe in Schleswig-Holstein e.V., und Dr. Yvonne Kellersohn (Geschäftsführerin) begrüßten Minister Reinhard Meyer (re.) und Professor Dr. Ewer (li.) zum traditionellen Jahresempfang.