Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Während dieser Zeit liegt es in der besonderen Verantwortung Deutschlands, der politischen Agenda auf europäische Ebene wichtige Impulse zu geben. Insbesondere besteht die Chance, als besonders wichtig erachtete Themen in den Mittelpunkt zu rücken und den Meinungsbildungsprozess hierzu voranzutreiben.
Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat die Programme der derzeit im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zur Europawahl 2019 durchleuchtet und in einer Synopse zusammengefasst. Gegenübergestellt sind die für die Freien Berufe relevante Themen, die vom Binnenmarkt über den Datenschutz bis hin zur Bildung reichen.
Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat anlässlich der Europawahl 2019 die Forderungen der Freien Berufe mit seinen Mitgliedern in ein Kurz-Positionspapier gegossen, es ist eine erste Matrix für die Arbeit des nächsten Europäischen Parlamentes. Damit die Freien Berufe auch in Zukunft ein starker Partner für Wirtschaft und Gesellschaft sein können, müssen freiberufliche Potenziale für den europäischen Wirtschaftsstandort besser genutzt werden.
Das diesjährige gesetzte Abendessen des BFB-Präsidiums am 19. November 2018 in Brüssel war erneut sehr gut besucht – insbesondere mit namhaften Gästen aus den europäischen Institutionen. Seitens des BFB nahmen neben BFB-Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer Gerhard Albrecht, BFB-Vizepräsident sowie Schatzmeister, Dr. Björn Demuth, BFB-Vizepräsident und Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe Baden-Württemberg, Dr. Peter Engel, BFB-Vizepräsident und Präsident der Bundeszahnärztekammer, Barbara Ettinger-Brinckmann, BFB-Vizepräsidentin und Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, Hans-Ullrich Kammeyer, BFB-Vizepräsident und Präsident der Bundesingenieurkammer, Dr. Raoul Riedlinger, BFB-Vizepräsident und Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Friedemann Schmidt, BFB-Vizepräsident und Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, teil. Weiterlesen
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 werden die insgesamt 705 Sitze für die nächste Legislatur vergeben. Deutschland wird dann mit weiterhin 96 Abgeordneten vertreten sein. Die Mandatsträger werden die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Freien Berufe an entscheidender Stelle mitgestalten und die für die Freien Berufe relevanten Legislativvorhaben begleiten. Als Entscheider und Multiplikatoren sind die Europa-Abgeordneten erste Adressen, mit denen der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) den Austausch zu den Argumenten für die Freiberuflichkeit fortsetzt. Der BFB hat gemeinsam mit seinen Mitgliedern – u.a. mit dem Verband der Freien Berufe Hamburg – die wesentlichen Forderungen der Freien Berufe in ein Positionspapier gegossen. Dieses ist eine erste Matrix für die Arbeit des neunten Europäischen Parlamentes. Der BFB wirbt beispielsweise für die Stärkung des freiberuflichen Rechtsrahmens im Dienstleistungsbinnenmarkt. Zudem dringt er auf eine europaweit umfassende und belastbare statistische Datenerhebung zu den Freien Berufen, die sich eben nicht nur an rein ökonomisch orientierten Standards ausrichtet.
Die Europäische Kommission hat am 28. Oktober 2015 ihre neue Binnenmarktstrategie vorgestellt. Das Papier mit dem Titel: „Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“ [KOM(2015) 550 final] nimmt dabei auch die Freien Berufe in den Fokus. Die neue Binnenmarktstrategie reiht sich somit ein in die bereits seit Längerem laufende Deregulierungsdiskussion.
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